Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin,

eine der wichtigsten ICE-Neubaustrecken und Lückenschlüsse im süddeutschen Raum ist die Strecke Frankfurt-Mannheim.

Bis zu Beginn dieses Jahrhunderts gab es keinen Zweifel an der Direktverbindung.

Mannheim ist für die Personenfernverbindungen der Deutschen Bahn nach Köln und vor Hannover der zweitwichtigste Knotenpunkt in Deutschland.

Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat die Deutsche Bahn diese Selbstverständlichkeit in Frage gestellt und einen so genannten Bypass ins Spiel gebracht. Hiergegen erhob sich in der Metropolregion Rhein-Neckar einmütiger und entschiedener Widerstand.

Durch das gegen den Widerstand der Region von der Deutschen Bahn eingeleitete Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe scheiterte die Bypass-Variante völlig, weil dieses Vorhaben nach Feststellung des Regierungspräsidiums raumordnerisch unverträglich ist.

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans ausdrücklich in Form einer Fußnote festgelegt, dass die Trasse Frankfurt-Mannheim nur über den Hauptbahnhof Mannheim geführt werden darf. Die Investitionen für diese Trasse sind also durch ein Gesetz festgelegt, dieses wiederum bindet also die Deutsche Bahn AG.

Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Landtag haben für die direkte und alleinige Verbindung von Frankfurt und Mannheim votiert.

Ungerührt von der Gesetzeslage, den Entscheidungen der Planungsbehörde, den politischen Voten des Landtages und der Metropolregion treibt die Deutsche Bahn ihre Planungen zum Bypass weiter voran, obwohl ihr hierfür nach dem Bundesverkehrswegeplan keine Planungsmittel zur Verfügung stehen, ganz abgesehen von dem verkehrspolitischen Schaden, den die Deutsche Bahn auf Grund ihrer Uneinsichtigkeit in unserer Metropolregion anrichtet.

Wir wären Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr dankbar, wenn Sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion Rhein-Neckar für Planungsklarheit sorgen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Schilling Christian Specht Roland Hartung

Bürgermeister Erster Bürgermeister Vorstandsvorsitzender a.D.

Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitz. Verkehrspol. Sprecher