Die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar hat sich mit Schreiben vom 30.10.2007 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt und gebeten, um Planungsklarheit für die ausschließliche Anbindung der ICE-Neubaustrecke an den Hauptbahnhof Mannheim von Frankfurt kommend zu erhalten.

In dem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Roland Schilling, seinem Stellvertreter Erster Bürgermeister Christian Specht und dem Verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Roland Hartung unterzeichneten Schreiben erinnern die Regionalpolitiker, dass die Deutsche Bahn beim Raumordungsvergfahren hinsichtlich des von ihr geplanten Bypasses um den Mannheimer Hauptbahnhof gescheitert ist. Der Deutsche Bundestag hat im Bundesschienenwegeausbaugesetz die ausschließliche Führung der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim festgelegt.

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage soll das Eisenbahn-Bundesamt hinsichtlich einer Trassenvariante neuerdings völlig überraschend erklärt haben, dass man hinsichtlich eines Bypasses „ergebnisoffen“ sei.

Für Klarheit sorgte jetzt der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. In seinem Antwortschreiben an die CDU-Fraktion erklärte de Maizière: „Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Neubaustrecke für einen Lückenschluss im süddeutschen Raum unbedingt erforderlich ist. Da sich der Gesetzgeber im Bundesschienenwegeausbaugesetz für die Bedarfsfeststellung auf eine Streckenführung ausschließlich über Mannheim Hbf festgelegt hat, ist eine Finanzierung einer Bypass-Variante - zusätzlich zu der unstreitigen Anbindung von Mannheim Hbf – mit Bundesmitteln ausgeschlossen.“

„Sollte die DB Netz AG ein Planfeststellungsverfahren mit einer zusätzlichen Bypass-Variante beantragen und begründen, obliegt der zuständigen Planfeststellungsbehörde die Entscheidung hierüber. Planungs- und Baukosten für einen Bypass wären jedenfalls von der DB Netz AG aus Eigenmitteln zu finanzieren,“ so der Bundesminister weiter.

Schilling, Specht und Hartung zeigen sich erleichtert über die klare Aussage der Bundesregierung und sehen sich bestärkt in ihrem Engagement gegen eine Schwächung des Mannheimer Hauptbahnhofes als ICE-Knotenpunkt.