CDU: „Masterplan Konversion erforderlich“

Neckar-Odenwald-Kreis. Zu einer gemeinsamen Sitzung kamen die CDU-Regionalverbands- und Kreistagsfraktion im Rathaus Hardheim zusammen, um die Folgen der Schließung des Bundeswehrstandorts zu beraten. Die Vorsitzenden Roland Schilling und Karl Heinz Neser konnten dazu auch den Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL sowie den Konversionsbeauftragten der Landtagsfraktion Karl Klein MdL sowie Regionalverbandsdirektor Ralph Schlusche begrüßen.
Roland Schilling sah in den durch den Abzug der US-Streitkräfte und die Umstrukturierung der Bundeswehr freiwerdenden militärischen Konversionsflächen für die betroffenen Städte und Gemeinden, aber auch die ganze Region eine Herkulesaufgabe. „Ein Masterplan Konversion“ , so Schilling und Regionalverbandsdirektor Ralph Schlusche, seien erforderlich, um die regionalen und kommunalen Entwicklungsvorstellungen abzugleichen; sie sicherten den betroffenen Gemeinden die Unterstützung der Region zu.
Bürgermeister Heribert Fouquet stellte die Folgen des Abzugs der Bundeswehr für die Gemeinde Hardheim dar: neben 570 Dienstposten und 140 zivilen Mitarbeitern geht es um die Auslastung der Infrastruktur, die im Hinblick auf die Bundeswehr geschaffen wurden; mit den Problemen dürfe man die Gemeinde nicht alleine lassen. Er forderte Klarheit hinsichtlich des Datums der Stilllegung, damit mögliche Investoren wissen, woran sie sind. Die Kaserne und das Materiallager, in die in den letzten 16 Jahren 30 Millionen investiert wurden, bieten optimale Nutzungsmöglichkeiten. Finanzielle Hilfen müssten nun präzisiert werden. Standortkommandeur Major Sebastian Rosenstock befasste sich insbesondere mit den Auswirkungen auf die Zivilbeschäftigten und rechnet Ende Mai mit der Realisierungsplanung.

Für Landrat Dr. Achim Brötel geht es um schnell umsetzbare Perspektiven, zumal auch die Konkurrenz mehrerer Konversionsstandorte im ländlichen Raum gesehen werden müsse. Klare Aussagen zur Förderung des Landes fehlen bisher: „Seit Dezember hat sich nichts bewegt“. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk verwies auf den Antrag seiner Fraktion, in diesem Jahr eine Million Euro für Planungen und Gutachten der betroffenen Konversionsgemeinden einzustellen. Leider sei der Antrag von der grün-roten Mehrheit im Land abgelehnt worden. Weiter sollten zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur im nächsten Doppelhaushalt 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Konversionsbeauftragter Karl Klein will die Einwohnerzahl im kommunalen Finanzausgleich für eine gewisse Zeit festschreiben lassen, damit die Steuereinnahmen nicht kurzfristig wegbrechen. Auch müsse sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „mehr bewegen“, wenn es um die Vermarktung der Flächen geht.
Der Vorsitzende des Planungsauschusses, Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht, sah folgende Aufgaben: Der Eigentümer sollte vorbereitende Untersuchungen schon jetzt zulassen. Die BimA sollte auf eine europaweite Ausschreibung verzichten. Eine Entwicklungsgesellschaft mit Beteiligung Dritter sollte gegründet werden. Die Soldaten sollten auf die Gewerbesteuermessbeträge angerechnet werden. Bürgerbeteiligung sollte institutionalisert werden. Erfreulich war die Mitteilung, dass auf Antrag der schwarz-gelben Regierungskoaliton der Haushaltsausschuss des Bundestags den Estzugriff der Kommunen bei Veräußerung von Konversionsgrundstücken am gleichen Tag beschlossen hat. Damit können Kommunen künftig solche Liegenschaften ohne lange und häufig spekulative Ausschreibungsverfahren zum Gutachterwert erwerben.