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CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar
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Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss in Mannheim bleiben
CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar wendet sich erneut an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

„Aufgrund der neuen politischen Entwicklung wollen wir nochmals unsere Anregungen zum Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Mannheim aufgreifen,“ beginnt das Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und an die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten der Metropolregion Rhein-Neckar.

Bereits im Herbst 2012 hat sich die CDU-Fraktion VRRN gegen die beabsichtigte Reform ausgesprochen, da sie durch die Aufgabe der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in Mannheim eine starke Schwächung der Binnenschifffahrt für unsere Wirtschaftsregion befürchtet:

„Die Regionen sind Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, dies gilt auch für die Binnenwasserstraßen und insbesondere in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Fachkompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss erhalten bleiben, um einen leistungsfähigen und sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können,“ erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Schilling in seinem Schreiben an den Minister.

Der Mannheimer CDU-Stadtrat Konrad Schlichter, ebenfalls Mitglied der Verbandsversammlung, hat sich speziell aus Mannheimer Sicht diesem Thema angenommen: „Das Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim beschäftigt rd. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mannheim und den Außenstellen Speyer, Karlsruhe, Worms, Oppenheim. Es ist zuständig für den Rhein von der französischen Grenze bis nach Mainz und unterhält ca. 600 Schifffahrtszeichen, 1000 Buhnen und Leitwerke sowie ca. 50 Quadratkilometer Land- und Wasserflächen. Die jährliche Tonnage auf dem Rhein beträgt 40 - 45 Mio. t/Jahr, davon werden ca. 22 Mio. t in Häfen des Amtsbereiches Mannheim umgeschlagen. Für die Stadt Mannheim bedeutet das, dass ohne Schifffahrt und Hafen mindestens 1000 LKW`s pro Tag auf der Straßeninfrastruktur mehr unterwegs sein müssten, um diese Gütermenge zu befördern.“

Das Wasser- und Schifffahrtsamt –WSA- Mannheim ist zentraler Ansprechpartner der Binnenschifffahrt in der gesamten Metropolregion  Rhein-Neckar und am Oberrhein. Die Bedeutung des Standortes, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, zeichnet sich schon durch die Häufung an Hafengebieten und Industriezentren ab. Nur durch die zentrale Lage des WSA Mannheim ist es der Berufs- und Freizeitschifffahrt möglich, in den Häfen anzulegen, Boote an-, ab- oder umzumelden (1200x/Jahr), Schifferdienstbücher zu kontrollieren (ca. 600x/Jahr), die Tauglichkeiten der Binnenschiffer zu erneuern (75x/Jahr) oder einfach nur Fragen zur Schifffahrt zu stellen. In jährlichen Abstimmungsgesprächen mit den Binnenschifffahrtsverbänden werden die anstehenden Baumaßnahmen am Rhein und aktuelle Schifffahrtsthemen diskutiert.

In den Häfen Mannheims werden 7 bis 8 Mio. Gütertonnen jährlich umgeschlagen. Hinzu kommen mit ca. 5 Mio.Tonnen Güterumschlag/Jahr durch die BASF/Ludwigshafen, davon vieles auch an Gefahrgut. Allein im Bereich des WSA Mannheim geschehen auf dem Rhein ca. 65-80 Havarien im Jahr. Insbesondere in diesen Situationen ist die Kompetenz vor Ort und die Zusammenarbeit zwischen WSA Mannheim, dem Katastrophenschutz, Feuerwehren und Wasserschutzpolizei extrem wichtig. Nur so kann schnell reagiert und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt sowie die Entscheidungen entsprechend den Kompetenzen getroffen werden. Das WSA Mannheim gewährleistet durch eine professionelle Havarieabwicklung die Sicherheit auf dem Rhein.

Außerdem ist das WSA Mannheim Ansprechpartner für die Kommunen, Bürger und Vereine, die ein Anliegen am Rhein haben. Dabei kann es um Anlagen, Bauwerke oder Uferabschnitte gehen, die am Rhein errichtet oder umgestaltet werden sollen. Dies betrifft z.B. auch Steg- und Steigeranlagen für verschiedene Boote und Schiffe, Umschlagstellen, Wassereinleitungen und -entnahmen, Brücken oder Düker usw.
Das WSA Mannheim betreibt auch Wasserstandspegel und führt Abfluss- und Tiefenmessungen im Rhein durch. Diese Messungen werden in Modelle für die Hochwasservorhersage am Rhein eingespeist und im Hochwasserfall wird die Schifffahrt und Bevölkerung entsprechend informiert.

Der Rhein ist die Wasserstraße, auf der ca. 80 % des Güterverkehrsaufkommens auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert wird. Momentan entwickeln sich die Häfen am Rhein intensiv weiter, sodass mit einer weiter wachsenden Tonnage auf dem Rhein zu rechnen ist. Gestützt wird dies auch durch die Aussagen aus dem Weißbuch der EU, wonach der Güterverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 50 % auf die Wasserstraße und Bahn verlagert werden soll. Entsprechende internationale Projekte wie z.B. CODE 24, in die die Stadt Mannheim auch eingebunden ist, spiegeln diese Themen und Tendenzen. Über das EU-Projekt TEN-T haben erst im November 2012 die 9 Oberrheinhäfen, darunter auch Mannheim, eine Kooperation vereinbart.

„Diese Fakten und Perspektivbetrachtungen für die künftige Binnenschifffahrt im Südwesten Deutschlands sprechen für den Erhalt eines eigenständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes in Mannheim. Eine Steuerung dieser Aufgaben aus der Ferne, so wie das im Entwurf zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgesehen ist, ist nahezu unmöglich und im Interesse der Wirtschaft eher kontraproduktiv. Deshalb bitten wir Sie herzlich, bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus den oben genannten Darlegungen heraus den Standort Mannheim für das Wasser- und Schifffahrtsamt zu erhalten,“ bewerten Schilling und Schlichter das Reformvorhaben und haben die Hoffnung, dass jetzt wieder Bewegung in die fast schon beschlossenen Pläne gekommen ist.

10.03.2013

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