Mosbach/Mannheim. Um die besonderen Interessen des ländlichen Raums in der Europäischen Metropolregion Rhein-Neckar zu bündeln und ihnen dadurch insgesamt zu mehr Gewicht zu verhelfen, hat die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bei ihrer letzten Klausurtagung in Bad Dürkheim beschlossen, einen eigenen Arbeitskreis einzusetzen, der sich daneben auch schwerpunktmäßig noch um Fragen der Energieversorgung kümmern soll. Zum Vorsitzenden dieses neuen Arbeitskreises ist Landrat Dr. Achim Brötel (Mosbach) gewählt worden.

Thematischer Schwerpunkt der konstituierenden Sitzung in Mosbach, an der zahlreiche Fraktionsmitglieder aus dem rheinland-pfälzischen, hessischen und baden-württembergischen Teil der Region teilnahmen, war die flächendeckende Versorgung mit hoch leistungsfähigem Breitband-Internet. Kreisverwaltungsdirektor Volker Zänger stellte hierzu in einem einleitenden Vortrag die aktuelle Situation am Beispiel des Neckar-Odenwald-Kreises dar. Sowohl Landrat Dr. Brötel wie auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, Bürgermeister Roland Schilling (Schönbrunn), unterstrichen dabei, dass der Anschluss an die „Datenautobahn“ für mittelständische Unternehmen wie für private Nutzer gleichermaßen zu einer der ganz zentralen Fragen der Zukunft werde. Qualitatives Wachstum und Arbeitsplätze entstünden nämlich vorrangig dort, wo moderne Infrastrukturen vorhanden seien. Dazu gehörten aber zwingend auch entsprechende Datenverbindungen.

Oberbürgermeister a.D. Dr. Horst Sieber (Sinsheim) und Erster Bürgermeister a.D. Dr. Wolfgang Androsch (Weinheim) wiesen darauf hin, dass es hier schon jetzt ein erhebliches Stadt-Land-Gefälle gebe. Der weitere Ausbau hänge ganz entscheidend von den privaten Netzbetreibern ab, die ihre Investitionen aber primär an wirtschaftlichen Überlegungen ausrichteten. Ländlich strukturierte Gebiete mit geringerem Bevölkerungs- und damit auch Kundenpotenzial gerieten dadurch zunehmend mehr ins Hintertreffen. Investiert werde vielmehr in der Regel nur dort, wo es sich aus Sicht der Betreiber auch „rechne“.

Bürgermeister Hans-Ulrich Ihlenfeld (Haßloch) ergänzte, dass schon heute über die Hälfte aller mittelständischen Unternehmen die Möglichkeiten nutzten, die das Breitband-Internet biete – mit weiter deutlich steigender Tendenz. Für Privatnutzer werde der schnelle und leistungsfähige Internetzugang darüber hinaus zu einem immer wichtigeren Kriterium für die Wahl des Wohnortes. Teilräume ohne Breitbandversorgung würden insofern künftig im Wettbewerb um Unternehmen, Arbeitsplätze und Einwohner gleichermaßen zunehmend das Nachsehen haben.

Für Bürgermeister Werner Knopf (Malsch) ist die Schließung bestehender Versorgungslücken deshalb zugleich auch ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten Region. Dadurch werde die flächendeckende Versorgung der Metropolregion mit Breitband-Internet genauso zu einem ganz zentralen regionalen Anliegen.

Landrat Dr. Achim Brötel und Bürgermeister Roland Schilling erinnerten daran, dass der Verband Region Rhein-Neckar diesen Ansatz auf Initiative der CDU-Fraktion bereits ausdrücklich in seinem Strategiepapier verankert habe. Daran anknüpfend müssten jetzt aber dringend weitere Schritte erfolgen. Dabei seien im Dialog mit den drei Landesregierungen insbesondere die noch immer offenen Fragen der Beitragsfähigkeit entsprechender Erschließungsmaßnahmen, sowie der grundsätzlichen Förderfähigkeit unter dem Aspekt des EU-Beihilfenrechts und des nationalen Wettbewerbsrechts für leitungsgebundene wie auch für drahtlose Konzeptionen möglichst zeitnah zu klären.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Arbeitskreises, an dem aus dem Neckar-Odenwald-Kreis auch noch Kreisrat Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bürgermeister Roland Burger (Buchen) aktiv mitwirken, über die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar einen Antrag einzubringen, um die flächendeckende Versorgung der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar mit Breitband-Internet ähnlich wie in der Region Stuttgart als verbindliches Ziel im neuen Regionalplan festzuschreiben. Dazu sei als notwendige Vorarbeit zunächst aber eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Versorgungssituation in der Region durchzuführen.

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet am 4. Juni 2007 im Rathaus in Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) statt.